Allgemeine Geschäftsbedingungen der lakör GmbH & Co KG, Am Kreuzgraben 5, 18146 Rostock
Geschäftsführer: Frank Melz und Steffi Wulf
Teil I – Allgemeine Regelungen
§1 Geltungsbereich
(1) Sofern Sie (nachfolgend: “Kunde”) von uns, der lakör GmbH & Co KG, Am Kreuzgraben 5, 18146 Rostock
- Newsletter/Mailings beziehen,
- und/oder Dienste/Dienstleistungen in Anspruch nehmen,
- und/oder Beratungs-/Coachingverträge abschließen,
- und/oder Seminare/Veranstaltungen bei uns buchen,
wird die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart.
(2) Die Buchung sämtlicher von uns angebotenen Dienstleistungen erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kunde Unternehmer/in im Sinne des § 14 BGB ist und einen Vertrag mit uns ausschließlich zum Zweck des Auf- bzw. Ausbaus seiner/ihrer (neben-) gewerblichen Tätigkeit abschließt bzw. unsere Dienste dafür in Anspruch nimmt.
(3) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller Absprache mit dem Kunden.
(4) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unserer Dienste / Dienstleistungen gültige Fassung unserer AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Wir bieten unseren Kunden insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung von Coachings, Seminaren und Beratungsleistungen an – multimedial, videobasiert, telefonisch und auch stationär. Die Coaching- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich direkt aus unseren Angeboten.
(2) Wir erbringen für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensberatung, des Online-Marketings und der Persönlichkeitsentwicklung. Soweit nicht ausdrücklich in Textform anders vereinbart, schulden wir auch insoweit nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere können wir lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen anhand von Erfahrungswerten prognostizieren. Ein diesbezüglicher Erfolg wird von uns nicht geschuldet.
(3) Bei unseren Angeboten und Leistungen steht stets die individuelle Beratung unternehmerischer Problemsituationen und potenzieller Lösungswege im Vordergrund. Wir bereiten weder auf staatliche Abschlüsse irgendeiner Art vor, noch auf den Erwerb von Zertifikaten oder das Bestehen einer Prüfung. Etwaige Beratung und Austausch mit unseren Kunden erfolgen nur im Rahmen der Beantwortung individueller beruflicher oder unternehmerischer Problemstellungen. Eine Kontrolle unserer Beratungsdienstleistungen findet demgemäß nicht statt. Von uns eventuell zur Verfügung gestellte Multimedia- und Plattforminhalte dienen ausschließlich der Vorbereitung und der Ergänzung unserer Beratungsdienstleistungen.
(4) In Bezug auf die Inhalte eines mit uns abgeschlossenen Coaching-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht uns ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(5) Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern von uns unverzüglich erbringen.
(6) Der Zugang des Kunden zu täglichen Live-Sprechstunden und anderweitigem Live-Support erfolgt werktäglich Montag-Freitag innerhalb unserer Geschäftszeiten.
(7) An gesetzlichen Feiertagen sowie zwischen Heiligabend und Neujahr sind wir berechtigt, etwaige Live-Calls nach eigenem Ermessen in reduziertem Umfang durchzuführen oder dafür einen anderweitigen Termin zu bestimmen.
§3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienste/Dienstleistungen auf unseren Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Der Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.), in Textform oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte nochmals in Textform von uns zu erhalten.
(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen uns und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass wir das Telefonat mit ihm und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen.
(4) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa aus technischen Gründen, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§4 Preise und Leistungserbringung
(1) Sämtliche Preisangaben von uns sind grundsätzlich Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Unsere Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden festgelegten Zeitpunkten.
(3) Der Kunde ist, bis auf anderslautende Vereinbarung, vorleistungspflichtig. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.
(2) Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
(4) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§6 Verzug
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch uns beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei uns vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen bzw. die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
§7 Erfüllung
(1) Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Wir sind berechtigt, uns dazu der Hilfe Dritter / Dienstleister zu bedienen.
(2) Es besteht Einigkeit, dass wir, bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung, die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulden.
(3) Sind wir gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch unsererseits unberührt.
§8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Unternehmers uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße bzw. sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder andere Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
(2) Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Programmen und Dienstleistungen den inhaltlich störungsfreien Fortgang zu fördern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber uns und den anderen Teilnehmern zu
gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb unserer Programme und Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt, werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall sind wir sodann berechtigt, den Kunden von unseren Programmen und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.
§9 Nutzungsrechte
(1) Wir haben an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken etc., die von uns veröffentlicht werden (z.B. auf Facebook oder auf passwortgeschützten Plattformen), ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
(2) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von uns hinterlegten Inhalte. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem Kunden geschlossenen Vertrags.
(3) Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Plattformen ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten Zugänge, Logindaten und der Inhalte unserer Mitgliederplattformen an nicht von uns autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannte Verpflichtung gilt eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von uns im billigen Ermessen programmabhängig festzusetzen ist und die im Einzelfall bis zu 15.000,00 Euro betragen kann, uns gegenüber als verwirkt. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des Kunden ist grundsätzlich genehmigungsfähig, muss von uns aber ausdrücklich gegenüber dem Kunden genehmigt und bestätigt werden.
(4) Mit Nutzung unserer Mitgliederplattformen stimmt der Kunde der Auswertung des individuellen Nutzerverhaltens und der Erhebung der damit einhergehenden Daten (auch IP- und MAC-Adresse), die Personenbezug haben können, auf der jeweiligen Plattform durch unser Unternehmen und dem Einsatz entsprechender Software für die Dauer der Vertragslaufzeit zu.
(5) Die Verletzung unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie unserer Urheberrechte wird zivilrechtlich immer verfolgt und strafrechtlich bei der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht.
(6) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von uns auf unseren Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.
§10 Zahlungsbedingungen, SEPA-Lastschrift, Rechnung
(1) Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertragliche Absprache mit dem Kunden ist anders lautend.
(2) Sie können den geschuldeten Preis nach Ihrer Wahl auf eines unserer angegebenen Konten überweisen oder uns eine (SEPA)-Einzugsermächtigung erteilen. Im Fall einer erteilten (SEPA)-Einzugsermächtigung werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine uns erteilte (SEPA)-Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
(3) Eine Bezahlung der gebuchten Dienstleistungen / Beratungen ist ausschließlich im Wege der Vorkasse unter Anwendung des SEPA-Lastschriftverfahrens möglich. Zu diesem Zweck sind Sie verpflichtet und erklären Ihr Einverständnis, uns im Nachgang des Telefonats unmittelbar ein schriftliches und von Ihnen unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat zu übermitteln an: ichbrauchzeug@lakoer.de (vorab) und lakör GmbH & Co KG, Am Kreuzgraben 5, 18146 Rostock (postalisch im Nachgang). Dazu ist folgendes Muster von Ihnen zu verwenden:
Ich ermächtige die lakör GmbH & Co KG, Am Kreuzgraben 5, 18146 Rostock, und deren Erfüllungsgehilfen, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto
IBAN:
mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der lakör GmbH & Co KG, Am Kreuzgraben 5, 18146 Rostock auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.
Vorname und Name des Kontoinhabers
Straße und Hausnummer des Kontoinhabers
Postleitzahl und Ort
Kreditinstitut (Name und BIC)
IBAN:
Ort, Datum
Unterschrift des Kontoinhabers
(4) Unternehmer und Kaufleute erhalten auf Anforderung (E-Mail) eine Rechnung über die gebuchten Dienstleistungen.
§11 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
(4) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, uns ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.
§12 Widerrufsrecht
Wir gehen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern eingegangenen Verträgen.
§13 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns oberste Priorität. Wir informieren daher separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: ichbrauchzeug@lakoer.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten (z.B. Bewerbungsformular: Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, persönliche Interessen, finanzielle Verhältnisse, Hobbies, Charakterfragen) ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb unserer Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei uns hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken an dritte Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten ein. Betreffend einen Widerruf gilt Absatz 2 und § 5 unserer Datenschutzbestimmung.
§14 Besonderheiten bei der Erbringung von Auftragswerken
Diese Auftragsbearbeitung umfasst insbesondere zwei Vertragsbereiche:
- Umsetzung von Auftragswerken als geistige Schöpfung / Kreativleistung im Rahmen eines Dienstvertrages (z.B.: Markenkonzeption, Entwicklung von Marketingkonzepten, Konzeption von CI)
- Schaffung von Auftragswerken im Rahmen eines Werkvertr
ages (z.B.: Erstellung von Webseiten, Prospekten, Schalten von Werbeanzeigen, …)
Die Art des Vertrages bzw. der Leistung ergibt sich aus dem durch lakör bereitgestellten Angebot, Kostenvoranschlag oder einer getroffenen Einzelvereinbarung.
Kalkulationen und Kostenvoranschläge sind nicht verbindlich. Sollten diese im Rahmen der Umsetzung um mehr als 10% überschritten werden, wird der Auftraggeber darüber informiert. Die Ausarbeitung von konzeptionellen und gestalterischen Empfehlungen für den Auftraggeber und deren Präsentation wird – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde – nach vereinbarten Stundensätzen auf Basis des tatsächlichen Aufwands vergütet. Sind keine anderweitigen Stundensätze mit lakör besprochen, greift der Stundensatz von 120€.
Die vereinbarten Stundensätze beinhalten nicht die Kosten für etwaig zu beschaffende Drittsoftwarelizenzen oder Hardware, die zur Leistungsentwicklung erforderlich sein können. Sofern keine ausdrücklich anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, sind Fremd- und Nebenkosten (z.B.: Einsatz von Fotografen, Buchen von Shooting-Locations, Einsatz von Stylistin, Designern und ähnliche sowie Aufwendungen für Medien, Reisen und ähnliches gegen Beleg gesondert zu vergüten.
Gesetzlich vorgeschriebene Abgaben (z.B.: Zahlungen an die Künstlersozialversicherung für künstlerische Fremdleistungen, Zollgebühren, GEMA und andere unumgängliche Gebühren, werden lakör vom Auftraggeber ersetzt. Dies gilt auch, wenn diese Kosten / Gebühren erst nachträglich anfallen.
Die Kosten für Werbemittelschaltungen (Google Ads, Social Media-Ads, Rundfunk- und Fernsehwerbung und ähnliche) werden ebenfalls direkt vom Auftraggeber getragen. lakör erhebt für das Schalten und Betreuen solcher Maßnahmen eine Agentur-Courtage i.H.v. 17% des Auftragsvolumens – sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
Um die Auftragserfüllung sicherzustellen, ist lakör berechtigt, Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu beauftragen.
Abgeschlossene Arbeiten legt lakör dem Auftraggeber zur Freigabe vor. Mit Freigabe durch den Auftraggeber gelten auch etwaige Vertragsabweichungen als genehmigt. Weiterhin übernimmt der Auftraggeber mit Freigabe die Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der Ausarbeitungen von lakör und der zur Auftragserfüllung beauftragten Leistungen Dritter. Die Nutzungsrechte für sämtliche im Rahmen der Auftragsarbeit entwickelten Leistungen, überträgt lakör zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt, sowie unwiderruflich und frei übertragbar an den Auftraggeber. Das schließt insbesondere auch das Recht auf Veröffentlichung, Veränderung und Vervielfältigung (im Internet, durch beauftragte Dritte oder in sonstig beliebiger Weise), sowie sämtliche Befugnisse zur Benutzeranwendung mit ein. Diese Rechte gehen mit Bezahlung des vereinbarten Rechnungsbetrages auf den Auftraggeber über.
Bei Hinzuziehen von Drittleistungen (z.B.: Fotos), werden lakör und Auftraggeber den Umfang des dem Auftraggeber durch den Dritten eingeräumten Nutzungsrechtes, sowie die Höhe eines ggf. hierfür gesondert zu zahlenden Entgeltes im Einzelfall vor der Auftragserteilung an den Dritten klären und vereinbaren.
Die vorgenannten Nutzungsrechte können nicht übertragen werden für Leistungen, die im Rahmen der Auftragsbearbeitung nicht durch lakör neu zu erbringen sind, sondern bei Abschluss der Beauftragung bereits vorhanden sind (z.B.: Tools, Software-Komponenten, Bibliotheken, Standardsoftware, allgemeine Algorithmen; welche nicht explizit für den Auftraggeber entwickelt werden, sowie im Rahmen von Wartung für die bereits entwickelten Komponenten bereitzustellende Updates). Die in diesem Rahmen mit bereitgestellten, vorgenannten Komponenten dürfen durch den Auftraggeber nur im Zusammenhang mit den übrigen, speziell für den Auftraggeber entwickelten Leistungen verwendet werden.
Für verwendete OpenSource Software kann lakör dem Auftraggeber nur insoweit Rechte einräumen, wie sie auch lakör selbst zustehen.
Es ist erforderlich, dass Ideen, Konzepte und Leistungen, die lakör im Rahmen des Entwicklungsprozesses erbringt, die durch lakör angeregt wurden oder maßgeblich auf der Erfahrung von lakör beruhen, dass diese allgemeinen Ideen und Konzepte ohne Beschränkung (weder räumlich, sachlich noch zeitlich) durch lakör genutzt, verwendet und verwertet werden dürfen. lakör wird entsprechend dazu berechtigt.
Urheber- und Eigentumsrechte an den Ergebnissen der Leistungen von lakör verbleiben auch nach Zahlung der Auftragsvergütung bei lakör und lakör hat das Recht, als Urheber dieser Leistungen in Erscheinung zu treten bzw. genannt zu werden.
Es gilt, dass die Übergabe der erstellten Ergebnisse, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die digitale Bereitstellung von Dateien, Medien, Texten sowie den Zugang zu eingerichteten Tools, Softwarekomponenten und Inhalten, und insbesondere die Übertragung der Inhaberschaft von Online-Shops und Webseiten, erst nach vollständiger Begleichung der mit dem jeweiligen Projekt im Zusammenhang stehenden Zahlungen durch den Auftraggeber erfolgt.
§15 Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen
(1) Sobald Sie die Teilnahme an Seminaren oder Veranstaltungen bei uns buchen, ist Ihre Buchung verbindlich. Die Buchung wird in der Regel per E-Mail bestätigt.
(2) Der Kunde ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, von seiner Buchung zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns den wichtigen Grund bereits zusammen mit der Rücktrittserklärung qualifiziert nachzuweisen.
(3) Geht die Rücktrittserklärung im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes bis zu 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei uns ein, entstehen Bearbeitungskosten in Höhe von 35% der jeweiligen Teilnahmegebühr. Bei weniger als 6 Wochen und bis zu 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50% der Teilnahmegebühr fällig. Bei einer Rücktrittserklärung (eingehend bei uns) weniger als 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Teilnahmegebühr erhoben. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als in Höhe der vorgenannten Pauschalen entstanden ist.
(4) Ein Ersatzteilnehmer darf nur nach vorheriger Zustimmung durch uns gestellt werden.
§16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und dem Kunden sind die Gerichte in Rostock. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
§17 Schlussklausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.
AGB – Stand: 15.04.2024 © – Vervielfältigung verboten.
Teil II – Besondere Bedingungen für die Teilnahme an unseren Coaching-Programmen, Mitgliederplattformen, Seminaren und Trainings
§ 1 Netiquette
(1) Der Kunde hat im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit unserem Unternehmen auch stets respektvoll mit anderen Teilnehmern/Kunden und unseren Mitarbeitern umzugehen.
(2) Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen sind wir nach einmaliger Vorwarnung berechtigt, den Zugang des Kunden zu unseren Programm- und Trainingsinhalten nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren bzw. den Kunden von der Teilnahme an unseren Seminaren auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.
§ 2 Unzulässiges Account-Sharing
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, den von uns erhaltenen Account bzw. die Logindaten zu unseren Plattformen / Programm- und Trainingsinhalten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, wir haben einer solchen Weitergabe ausdrücklich zugestimmt (zum Beispiel hinsichtlich festangestellter Mitarbeiter des Kunden).
(2) Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren IT-Systemen per IP-Abgleich dauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf unsere IT-Systeme sowie Programm- und Trainingsinhalte verschle
iert, verfälscht oder anonymisiert (zum Beispiel Tor-Browser), ist verboten.
(3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 sind wir berechtigt, den Account des Kunden zu unseren Systemen nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.
(4) Unerlaubtes Account-Sharing ist eine Straftat, welche wir zivil- und strafrechtlich verfolgen lassen.
§ 3 Unzulässige Vervielfältigung geschützter Inhalte/Werke
(1) Jegliche ungenehmigte Vervielfältigung und/oder ungenehmigte öffentliche Zugänglichmachung von uns erstellter und dem Kunden zur Verfügung gestellter Inhalte (z.B.: Skripte, Templates, Schulungsunterlagen, Tabellen, Dateien, Datenbanken, Werbeanzeigen oder Ähnliches) zu gewerblichen Zwecken ist verboten.
(2) Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und aus wichtigem Grund aufzukündigen, unter sofortiger Entziehung überlassener Plattformzugänge.
(3) Im Fall der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Abs. 2 werden wir unsere Vergütungsansprüche bis zum regulären Beendigungstermin dem Kunden im Wege des Schadensersatzes nach § 628 Abs. 1 BGB aufgeben.
§ 4 Verbot der Weitergabe von internen Informationen und Betriebsgeheimnissen
(1) Während unserer Trainings und Live-Calls geben andere Coaching-Teilnehmer unter Umständen betriebsinterne Informationen und geschäftliche Details preis. Insoweit ist stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten.
(2) Wir sind berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.
§ 5 Verbot der Störung von Trainings- und Programmabläufen
(1) Dem Kunden sind jegliche Handlungen, die eine Störung bzw. Beeinträchtigung unserer Trainings- und Programmabläufe und/oder der Kundenerfahrung anderer Teilnehmer bewirken, untersagt. Dies gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der von uns zur Verfügung gestellten Trainingsstrukturen.
(2) Wir sind berechtigt, bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.
Stand: 01.04.2024 ©